öffentlich-rechtlicher Vertrag
- öffentlich-rechtlicher Vertrag
Vereinbarung, durch die ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des ⇡ öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben wird. ö.-r.V. koordinationsrechtlicher Art sind Verträge zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung (z.B. Gebietsänderungsverträge zwischen Gemeinden); subordinationsrechtliche V. sind Verträge im Verhältnis der Über-, Unterordnung zwischen Verwaltung und Bürger (z.B. Vertrag über Gewährung einer Subvention).
- Auf ö.-r.V. sind die privatrechtlichen Grundsätze über ⇡ Verträge i.Allg. nicht anwendbar; anders, wenn es sich um einen Vertrag zwischen einer Privatperson und dem ⇡ Fiskus auf der Ebene der Gleichordnung handelt, z.B. Materialeinkauf einer Behörde etc.
- Eine allgemeine Regelung des ö.-r.V. findet sich in den §§ 54–62 VerwVfG.
- Vgl. auch ⇡ Vergleichsvertrag, ⇡ Austauschvertrag.
Lexikon der Economics.
2013.
Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:
Öffentlich-rechtlicher Vertrag — Bei einem öffentlich rechtlichen Vertrag (örV) schließt eine Behörde mit einer Privatperson, oder auch einem anderen Verwaltungsträger, einen Vertrag über einen öffentlich rechtlichen Gegenstand ab. Grundlegend geregelt ist diese Form des… … Deutsch Wikipedia
öffentlich-rechtlich — ọ̈f|fent|lich rẹcht|lich 〈Adj.〉 in der öffentlichen Rechtsordnung beruhend ● die öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten; ein öffentlich rechtlicher Vertrag * * * ọ̈f|fent|lich rẹcht|lich <Adj.> [zu: öffentliches Recht] (Rechtsspr.): (von … Universal-Lexikon
Vertrag — I. Handels und Gesellschaftsrecht:1. Begriff: Mittel zur rechtlichen Gestaltung der persönlichen, wirtschaftlichen Verhältnisse durch übereinstimmende ⇡ Willenserklärung zweier oder mehrerer Parteien. Die meisten kaufmännischen Geschäftsvorfälle… … Lexikon der Economics
verwaltungsrechtlicher Vertrag — ⇡ öffentlich rechtlicher Vertrag … Lexikon der Economics
Mündlicher Vertrag — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Unter Form versteht man im Recht die äußere Gestaltung der Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung.… … Deutsch Wikipedia
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Basisdaten Titel: Verwaltungsverfahrensgesetz … Deutsch Wikipedia
VwVfG — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Basisdaten Titel: Verwaltungsverfahrensgesetz … Deutsch Wikipedia
Vwvfg — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Basisdaten Titel: Verwaltungsverfahrensgesetz … Deutsch Wikipedia
Amtshaftung — Inhaltsverzeichnis 1 Deutsches Recht 1.1 Systematik 1.2 Ansprüche auf Schadensersatz 1.3 Ansprüche auf Entschädigung 1.4 Ansprüche auf Folgenbeseitigung, Unterlassung und Erstattung … Deutsch Wikipedia
Amtshaftungsrecht — Inhaltsverzeichnis 1 Deutsches Recht 1.1 Systematik 1.2 Ansprüche auf Schadensersatz 1.3 Ansprüche auf Entschädigung 1.4 Ansprüche auf Folgenbeseitigung, Unterlassung und Erstattung … Deutsch Wikipedia
